Nürnberg/Fürth, 02.03.10 - "Wir sollten den Arbeitsmarkt öffnen, bevor wir Arbeitslosen vorwerfen, sie seien zu bequem zu arbeiten", so die  Bundesvorsitzende der FREIEN UNION, Dr. Gabriele Pauli, in ihrer Rede zum Parteitag in Köln am letzten Sonntag.

Nach einer Studie der OECD sei in der Bundesrepublik der Zugang für Langzeitarbeitslose zu neuen Arbeitsplätzen extrem schwierig. Deshalb sei es Aufgabe der Politik, erst mal Arbeitsplätze zu schaffen, bevor man eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe pauschal abverurteile. Vielmehr sei es notwendig, das Wirtschaftssystem zu reformieren: "Dazu gehört auch eine Absicherung der Grundbedürfnisse eines jeden Bürgers, unabhängig von seiner Einkommenssituation", so Pauli. "Es ist unwürdig, diejenigen zu schikanieren, die in die Armut geraten sind, ständig Nachweise über ihre Lebenssituation erbringen zu lassen. Das ist das einzige, womit wir sie beschäftigen."

Nach Berechnungen der FREIEN UNION ließe sich eine pauschalisierte Summe von 500 Euro pro Einwohner finanzieren, wenn dadurch das komplizierte Verwalten von Sozialleistungen entfallen würde. Der Landesverband Baden-Württemberg hatte dazu die Diskussion angeregt, die auf dem nächsten Parteitag vertieft werden soll.

Die Vorsitzende sprach sich auch für eine ernsthafte Kontrolle der Bankenmacht aus. Es könne nicht passen, dass das Finanzministerium für die Aufsichtsbehörde der Banken (Bafin) zuständig und gleichzeitig an diesen Kreditinstituten maßgeblich beteiligt sei. "So kontrolliert der Staat sich selbst. Daran sieht man, wie wenig Politiker an Verantwortlichkeiten und Offenlegung interessiert sind", so die bayerische Landtagsabgeordnete. Pauli hatte vor kurzem versucht, einen Platz im bayerischen Untersuchungsausschuss der Landesbank zu erhalten, dies wurde im Landtag jedoch abgelehnt, obwohl ihr als Fraktionslose ein Ausschussplatz zustände.

Der Parteitag war gleichzeitig der offizielle Auftakt zum Wahlkampf der FREIEN UNION in Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder des Landesverbandes NRW haben ihre Wahlkampfaktivitäten bereits vor Wochen gestartet und rufen die Bevölkerung zur Abgabe ihrer Unterstützungsunterschrift auf. Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Rainer Sellke äußerte: "Ein besonderes Anliegen ist uns, die Ansprache an die Nichtwähler der letzten Jahre. Diese sollen wieder aktiv in das politische Geschehen eingebunden werden, denn eine hohe Wahlbeteiligung ist die beste Voraussetzung für eine vom Bürger gewollte Politik. Dies ist unser Ziel. Politik von Bürgern für Bürger."

Wichtiger Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der Bundessatzung. Das Büro des Bundeswahlleiters hatte aufgrund des Parteiengesetzes Änderungswünsche mitgeteilt, die beim Parteitag der FREIEN UNION beraten und beschlossen wurden. So konnte die Abgabe am 1. März 2010 erfolgen. Dies war für die Aufnahme der FREIEN UNION ins Parteienverzeichnis beim Bundeswahlleiter entscheidend.

Der zweite Tagesordnungspunkt sah die Neuwahl des Bundesvorstandes vor. Dr. Gabriele Pauli bedankte sich beim kommissarischen Bundesvorstand, der hervorragende Arbeit geleistet und so die Arbeit der Partei weiter vorangebracht habe. Zu den Stellvertretern der Bundesvorsitzenden wurden wiedergewählt: Holger Kruse, Landesvorsitzender Baden-Württemberg, sowie Rainer Sellke, Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2010 in NRW. Er unterstrich sein Engagement in der FREIEN UNION mit den Worten: "Wir sind nicht schuld daran, dass das Land so ist, aber wir sind schuld, wenn es so bleibt" und versicherte weiterhin seinen vollen Einsatz für eine menschenwürdigere Politik im Land. Neu im geschäftsführenden Bundesvorstand als Stellvertreter ist Hans-Udo Sattler, Vorsitzender des Lahn-Dill-Kreises und Kreistagsabgeordneter. Alter und neuer Schatzmeister ist der Landesvorsitzende von Hessen Ramin Peymani. Zum Schriftführer wurde Peter Schulze gewählt, Stadtverbandsvorsitzender Minden in Nordrhein-Westfalen.

Als krönenden Abschluss des Tages veranstaltete die FREIE UNION eine öffentliche Podiumsdiskussion zwischen der Bundesvorsitzenden Dr. Gabriele Pauli und Pfarrer Jürgen Fliege zum Thema "Wie viel Wahrheit verträgt die Politik?" Moderiert wurde die Diskussion vom Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat NRW Rainer Sellke.

Jürgen Fliege, bekannt durch seine langjährigen TV-Sendungen, sprach sich ebenso wie die FREIE UNION für die Sicherung der Grundbedürfnisse der Bürger aus: "Wir müssen den Menschen ihren Wert aufzeigen." Dies sei im Sinne der Menschlichkeit und prinzipiell finanzierbar. In der weiteren Diskussion ging er auf die Forderung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger Kruse nach Trennung von Kirche und Staat ein und forderte einen kritischen Umgang mit der Kirchensteuer. Nach Meinung der Vorsitzenden der FREIEN UNION solle die Kirche sich durch ihre Mitglieder finanzieren, so wie dies in anderen EU-Staaten auch der Fall sei.