Der andere Mensch arbeitet für eine Institution, die klar und deutlich seit dem Jahr 2007 als teilweise verfassungswidrig verurteilt ist [*²]. Bis Ende 2010 haben die Verantwortlichen Zeit, aus den nicht gesetzeskonformen Organisationsstrukturen legale zu basteln. Momentan indes ist der Mantel des Handelns gegen das Grundgesetz. Diese Person sitzt auf ihrer Seite des Tisches im Auftrag der Regierung und greift mit ihren Entscheidungen teilweise peinlich tief ins Leben seines Gegenüber ein.

Klar, wir sind in einer ARGE. Da, wo Menschen mit Almosen abgespeist werden, für deren Genehmigung sie sprichwörtlich die Hosen herunter lassen müssen: Seitenlange Formulare ausfüllen, Bankdaten freigeben, Kontoauszüge abrechnen, wenn gewünscht sogar Einblick in Badezimmer und Kleiderschrank gewähren. Selbst ARGE-Vorstand Heinrich Alt erklärte in Sandra Maischbergers Talkrunde, dass die ALG 2 Bezüge nicht ausreichend seien, um „gut zu leben“. Vielmehr ginge es darum auch nicht, sondern um schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt. In welch neue Dimensionen das Wort „schnell“ in dem Zusammenhang rückt, davon kann ein Millionenheer von Langzeitarbeitslosen ein Lied singen. In Moll.

An ihnen hängen Familien, teilweise über Generationen. Letztlich und besonders fatal sprechen cirka 2,5 Millionen arme Kinder im reichen Deutschland eine deutliche Sprache über die Menschlichkeit unserer Gesellschaft. Wie ernst das Grundgesetz in unserem Land genommen wird, zeigt demnach nicht nur die Tatsache, dass in einer teilweise verfassungswidrigen Institution über Schicksale entschieden wird, sondern genauso die Tatsache, dass Armut und Hunger nunmehr von Politikerkanzeln zu würdevollen Zuständen proklamiert werden.

Als SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Wochen als Lösungsansatz unter anderem für jene untragbaren Verhältnisse einen Plan vorlegte, der Vollbeschäftigung durch Anstrengungen in Zukunftstechnologien, das Gesundheitswesen und die Bildung vorsieht, brach ein Sturm der Entrüstung los. Verkehrte Welt! Statt sich die anderen Parteien anschließen, eine Allianz für Arbeit, Wohlstand und Würde gründen, flüchten sie sich lieber in Wahlkampf und ignorante Polemik. Wichtiger als die Zukunft Deutschlands, wichtiger als die Menschen, ist ihnen vermutlich die persönliche Machtsicherung.

Eigentlich kein Wunder, dass eben diese Politiker 2005 die Gesetze und Bestimmungen schufen, die dafür sorgten, dass sich überall im Lande Menschen gegenüber sitzen, die verkehrte Welt spielen: Die (zeitweise) Verfassungswidrigen üben Macht aus übers Volk.

Jo.

Zur Erklärung: [*²] – Laut Gerichtsurteil aus dem Jahr 2007 ist Paragraph 44b SGB II mit Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 83 des Grundgesetzes nicht vereinbar.