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Hartz IV und Menschenwürde
Die Menschenwürde gilt für alle, ausnahmslos. Und Menschenwürde lässt sich nicht daran ablesen, wie viel Leistung, Geld oder Unterstützung der Staat im Einzelfall gibt. Im Gegenteil: Menschenwürde macht sich an der Gewährung von Freiheiten und dem Schutz persönlicher Unversehrtheit fest. Denn oft wurde in der Geschichte die Menschenwürde mit Füßen getreten, obwohl die Menschen selbst vergleichsweise auskömmlich lebten. Die DDR ist das beste Beispiel.

Dennoch ist Hartz IV untrennbar verbunden mit einem Zustand, der aus Sicht zahlreicher Betroffener subjektiv als Einschränkung persönlicher Würde gedeutet wird. Denn sicher ist, dass für die Betroffenen Erwerbslosigkeit in vielen Fällen ein herber Schlag ist, ganz egal, ob am Anfang des Berufslebens oder in der Blüte der Jahre, erst Recht aber kurz vor der Rente. Die Begründungen für Abbau von Arbeitsplätzen sind meist einfach: Globalisierung, Mechanisierung, Gewinnmaximierung.

Bei genauerer Betrachtung ist es allerdings doch nicht so einfach. Denn Arbeitslosigkeit hat viele Gründe: Was ist, wenn der Staat den Menschen soviel an Steuern und Abgaben wegnimmt, sodass sie sich auf die wesentlichen Ausgaben konzentrieren müssen und den Pfennig dreimal umdrehen? Dann leidet die Binnenkonjunktur, gerade bei inländischen Dienstleistungen fallen Jobs weg. Wird dann ein Mindestlohn gefordert, müssen auch Betriebe sparen. Ausdrücklich seien hier nicht die Industrien und Großbetriebe gemeint. Nein: Es sind die kleineren und mittleren Betriebe, ihr Bäcker um die Ecke, ein Reinigungsunternehmen oder die freie KFZ-Werkstatt am Ort.

Deren „Chefs“ sind keine abgehobenen Manager, es sind Selbständige, deren Probleme
sich oftmals mit denen ihrer Arbeitnehmer gleichen. Der Staat stellt damit
seine Schrauben an völlig falschen Stellen: Er nimmt in einer riesigen
Umverteilungsmaschinerie den kleinen und mittleren Einkommen massiv Geld
weg, um es an anderer Stelle mit beiden Händen auszugeben.

Wer ganz normal arbeiten geht, wird geschröpft. Redet in dieser Frage
jemand über die Menschenwürde? Sicher nicht und das zu Recht. Deshalb muss
es darum gehen, die Menschenwürde nicht an staatlichen Almosen
festzumachen. Gleichfalls müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen ein
auskömmliches Einkommen haben oder erhalten werden – und zwar ohne, dass
ihnen der Staat zu viel wegnimmt.

Uwe Barth


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